16.05.2017

Kontoführungsgebühren bei Bauspardarlehen unzulässig

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat ein wichtiges Urteil zu Bausparkassen gefällt. Die Verbraucherzentrale NRW hatte gegen die Badenia geklagt, deren Praxis es den eigenen Angaben nach seit mehr als 50 Jahren ist, Kontoführungsgebühr in der Darlehensphase zu berechnen. Der BGH hat diesem Gebahren nun einen Riegel vorgeschoben, und die von der Bausparkasse erhobenen Gebühren für unzulässig erklärt.

BGH folgt Argumentation zu früherem Urteil

Bei der Badenia waren jährlich 9,48 Euro an Gebühren für die Bauspardarlehen in der Darlehensphase angefallen. Der Bundesgerichtshof hat dies nun untersagt, und folgt damit seinem eigenen Urteil aus dem Jahr 2011. Damals waren die Bearbeitungsgebühren für Kredite an Verbraucher untersagt worden.

Die Argumentation damals wie heute ist die Gleiche: die Bausparkassen dürfen nicht für etwas Geld verlangen, was sie in ihrem eigenen Interesse durchführen. Die Bezahlung solcher Tätigkeiten ist nach Ansicht des BGH nicht zulässig.

Der Bundesgerichtshof vertritt die Ansicht, dass solche Gebühren dem Leitbild von Darlehensverträgen widersprechen würden. Darin wäre lediglich vorgesehen, dass die Kreditnehmer die Zinsen für das Darlehen entsprechend dem Kreditvertrag zurückzahlen, und die Tilgung des Kredits vornehmen. Weitere Gebühren und Kosten sind dabei nicht vorgesehen.

Der BGH sprach in letzter Instanz der Düsseldorfer Verbraucherzentrale das Recht zu, während die Vorinstanzen gegenteilig geurteilt hat. Bausparer können nun mindestens bis Ende 2017 die Gebühren der Badenia aus den letzten drei Jahren widerrufen. Ob der Widerruf auch weiter zurückreichen kann, muss noch entschieden werden. Die Verbraucherzentrale NRW hat einen entsprechenden Musterbrief für betroffene Bausparer erstellt.

Kontoführungsgebühren in der Sparphase umstritten

Das BGH-Urteil hat sich lediglich mit den Gebühren während der Darlehensphase befasst. Inzwischen haben einige Bausparkassen auch solche Gebühren für die Kontoführung in der Sparphase eingeführt. Auch hier stellt sich die Frage, inwieweit diese zulässig sind. Der Weg zum Bundesgerichtshof dürfte damit früher oder später wieder gegangen werden.

ist ein Unternehmen der PlanetHome Group GmbH und auf die Vermittlung von Baufinanzierungen und Ratenkrediten mit nahezu allen Banken, Versicherungen und Bausparkassen in Deutschland spezialisiert. Mit mehr als 600 Mitarbeitern an mehr als 80 Standorten in Deutschland und Österreich ist die PlanetHome Group einer der führenden Dienstleister rund um die Immobilie. In der Baufinanzierung hat PlanetHyp seit Gründung im Jahr 2000 mehr als 85.000 zufriedenen Kunden zum Eigenheim verholfen. Mit über 1 Milliarde vermittelten Darlehensvolumen in 2016 gehört PlanetHyp zu den größten unabhängigen Immobilienfinanzierern und ist mehrfach ausgezeichnet (u.a. als bester Baufinanzierer). Diese langjährige Beratungserfahrung, der Einsatz modernster Technologien sowie ein Team, das Baufinanzierung so unbürokratisch und individuell wie möglich gestaltet, macht unsere Beratungsleistung besonders erfolgreich.

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